Rechtsprechung
| BVerwG, 16.01.1978 - 4 B 186.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bildung eines Ortskerns durch unterschiedliche Bebauung - Vorliegen einer Splittersiedlung
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 13.07.1977 - IV OE 51/76
- BVerwG, 16.01.1978 - 4 B 186.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 16.01.1978 - 4 B 186.77
Das Berufungsgericht hat die beiden Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22 ff.) und vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52) selbst zitiert und erkennbar mit seiner Rechtsauffassung nicht von der den beiden genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsauffassung zur Begriffsbestimmung des "Ortsteils" im Sinne des § 34 BBauG abweichen wollen.Die Anerkennung einer organischen Siedlungsstruktur hat es aber hier mit der Begründung abgelehnt: "Die Bebauung in diesem Gebiet stellt sich vielmehr als das dar, was der Gesetzgeber in § 35 BBauG als 'Splittersiedlung' kennzeichnet, nämlich eine Ansammlung von Gebäuden, die weitgehend ohne Bezug zueinander und ohne Rücksicht auf irgendwelche Regeln - und damit regellos - entsteht." Diese Rechtsauffassung entspricht der dem Urteil vom 6. November 1968 zugrundeliegenden Rechtsauffassung zu der Frage, wann eine "organische Siedlungsstruktur" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerwGE 31, 27 [BVerwG 06.11.1968 - IV C 31/66]), und auch der des Urteils vom 13. Februar 1976 zur "schlechthin regellose(n)... durch nichts zu rechtfertigenden ... Anordnung".
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Rechtfertigung der
Auszug aus BVerwG, 16.01.1978 - 4 B 186.77
Das Berufungsgericht hat die beiden Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22 ff.) und vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52) selbst zitiert und erkennbar mit seiner Rechtsauffassung nicht von der den beiden genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsauffassung zur Begriffsbestimmung des "Ortsteils" im Sinne des § 34 BBauG abweichen wollen. - BVerwG, 15.01.1969 - IV C 23.67
Beachtlichkeit eines Flächennutzungsplans bei Außenbereichsvorhaben; Gefahr der …
Auszug aus BVerwG, 16.01.1978 - 4 B 186.77
Das Berufungsurteil weicht auch nicht, wie die Beschwerde weiter geltend macht, von dem Urteil des Senats vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 23.67 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 80) ab.